Geflüchtete müssen als Inhaber*innen von Rechten begriffen werden. Die Regelsysteme sollten für alle Menschen geöffnet werden. Das sind zwei zentrale Forderungen der Politikwissenschaftlerin und Migrationsexpertin Petra Bendel. Ein Gespräch, das nicht nur diese Forderungen behandelt, sondern auch das Zusammenspiel von Wissenschaft und Politik und den Kurs des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer.
Im Sammelband „Was Flüchtlinge brauchen“ schreiben Sie, dass Flüchtlinge nicht oder nicht allein Empfänger*innen humanitärer und karitativer Dienstleistungen sind und das auch nicht sein wollen, sondern dass sie Inhaber*innen von Rechten sind. Wenn Sie einen Blick auf die deutsche Integrationspolitik werfen, denken Sie, dass die Politik das auch so sieht?
Hier geht es um Empowerment. Alles, was die Gesellschaft und die Politik machen können, ist, die Menschen zu befähigen, sich selbst zu empowern, um ein Teil dieser Gesellschaft zu werden. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), dem ich angehöre, betont immer wieder, dass man dazu am besten alle Regelsysteme öffnen soll. Das heißt, wir brauchen nicht unbedingt Extraprogramme für Flüchtlinge. Vielmehr sollten die Regelsysteme für alle Menschen geöffnet werden, damit die Gesamtgesellschaft profitiert. Mir scheint, dass das auf der politischen Ebene in den letzten beiden Jahren erkannt wurde. Das haben wir zum Beispiel beim Arbeitsmarkt gesehen: Alle Instrumente, die dem Arbeitsmarkt und der Arbeitsmarktförderung zugrunde liegen, wurden jetzt auch für Geflüchtete geöffnet. Wir haben es auch beim sozialen Wohnungsbau gesehen: Durch die Flüchtlinge wurde einmal mehr deutlich, dass Deutschland den sozialen Wohnbau lange verschlafen hat. Sozialer Wohnungsbau kann natürlich für Flüchtlinge hilfreich sein. Er ist es aber auch für alle anderen, die davon profitieren. Ich glaube, dass durch die Flüchtlingsintegration viele Probleme deutlich geworden sind, die die gesamte Gesellschaft betreffen und für die gesamte Politik wichtig sind.
Einige der deutschen Integrationskonzepte und auch die Integrations- bzw. Partizipationsgesetze der Bundesländer verabschieden sich vermehrt von dem Verständnis der Integration als einseitigem Prozess. Wird das Verständnis von Integration als gesamtgesellschaftlichem Prozess Ihrer Meinung nach tatsächlich umgesetzt?
Das kommt darauf an, wohin man schaut. Bei den Integrationsgesetzen der Länder oder bei den Integrationskonzepten auf kommunaler Ebene gehen die meisten davon aus, dass Integration ein zweiseitiger Prozess ist, manche sprechen auch von Inklusion und sehen Migration eher unter dem Diversity Aspekt. Ob das auch umgesetzt wird, muss man erst evaluieren. Wir sind jetzt mittendrin in der Umsetzung. Dann gibt es noch das bayerische Integrationsgesetz als Ausreißer, das sehr stark von einer Idealvorstellung einer homogenen Gesellschaft und von dem Konzept der Assimilation ausgeht. Aus meiner Sicht ist das ein anti-modernes Verständnis von Gesellschaft.
Insbesondere als Teil des SVR für Integration und Migration machen Sie viel Politikberatung. Manchmal habe ich aber das Gefühl, dass Erkenntnisse aus der Wissenschaft nicht in der Politik ankommen. Wie beurteilen Sie diese Zusammenarbeit von Wissenschaftler*innen, aber auch von Expert*innen aus der Praxis mit der Politik? Wird den Expert*innen Raum gegeben, um ihr Wissen tatsächlich einzubringen?
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration ist keinem Ministerium zugeordnet. Wir werden von Stiftungen finanziert, die sich inhaltlich nicht einmischen. Da läuft Politikberatung so, dass wir oft gefragt werden – sei es von den unterschiedlichen Fraktionen im deutschen Bundestag, von den Ministerien oder von den Ländern. Wir haben zum Beispiel das Integrationskonzept Hamburg begleitet. Wir werden angefragt für neue Gesetzesvorhaben. Wir haben auch die Entwürfe eines Einwanderungsgesetzes kommentiert, die schon vorliegen. Wir tragen unsere Ergebnisse auch nach Brüssel. Dann geht es herunter bis zur kommunalen Ebene. Was davon tatsächlich umgesetzt wird, muss man sich danach anschauen. Aber unsere Bemerkungen zum Einwanderungsgesetz haben sich auch im Koalitionsvertrag wiedergefunden und zwar bis hin zum Wording. Das freut eine*n dann natürlich. Aber wir äußern uns nicht nur gefragt, sondern auch ungefragt. Das nehmen wir uns einfach heraus und da läuft natürlich viel über Presseerklärungen und über Medienwirksamkeit. Mein Eindruck ist insgesamt, dass es seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ einen großen Bedarf an Beratung gibt und viele Fragen auf kommunaler Ebene auftauchen. Viele Fachpolitiker*innen haben oft einfach nicht die Zeit, sich so einzufuchsen, wie wir das können.
Das heißt, Sie arbeiten mit allen Ebenen zusammen – von der Kommune bis zur Bundesebene und auch im städtischen und im ländlichen Raum. Gibt es da Ihrer Meinung nach Unterschiede, wie die verschiedenen Ebenen agieren?
Im Rahmen des neuen Forschungsprojekts „Zwei Welten? Flüchtlingsintegration in Stadt und Land“, das ich gemeinsam mit meinem Kollegen Hannes Schammann in Hildesheim durchführe, haben wir 96 Kommunen ausgewählt. Da werden wir uns ansehen, wie Flüchtlingsintegration institutionalisiert ist, wie nachhaltig das ist, was Stadt und Land voneinander lernen können, und ob es tatsächlich diese Dichotomie Stadt versus Land gibt. Eine Arbeitshypothese ist, dass die politische Ausrichtung des Stadtrates, des Oberbürgermeisters oder des Bürgermeisters nicht unbedingt beeinflusst, wie diese sich gegenüber Flüchtlingen verhalten. Die Kommunen agieren sehr pragmatisch, oft jenseits eines ideologischen Blendwerks. Vielmehr scheint es von anderen Faktoren abzuhängen, wie sie ihre Handlungsspielräume ausschöpfen: von Finanzen, aber auch vom Engagement einzelner. Aber diese Frage, wovon es denn abhängt, wie die Kommunen ihren Handlungsspielraum nutzen, müssen wir erst untersuchen.
Zum Schluss würde mich noch Ihre Meinung zum neuen Bundesinnenminister interessieren. Horst Seehofer hat bereits einige Punkte in der Migrations- und Asylpolitik genannt, die er umsetzen will: Schengen soll bis auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden, Abschiebungen und Asylverfahren beschleunigt werden. Können Sie die Vorhaben und den Kurs Horst Seehofers kommentieren?
Das ist ein ganz klar restriktiver Kurs. Ich würde mir wünschen, dass unser Bundesinnenminister auch die Flüchtlingsrechte stark im Blick hat. Das ist vielleicht auch ein Thema, bei dem die Wissenschaft nachhaken und immer wieder daran erinnern kann, dass Flüchtlinge keine Almosen-Empfängerinnen und -Empfänger sind, sondern Inhaberinnen und Inhaber von Rechten. Ich würde mir auch wünschen, dass er die Integrationspolitik stark im Blick hat. Er ist ja auch für Bau zuständig. Und sozialer Wohnungsbau ist, wie schon angesprochen, nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle sinnvoll. Hier gilt es, auch städtebaulich auf Herausforderungen sinnvoll zu reagieren.
Zur Person: Prof. Dr. Petra Bendel ist Professorin für Politische Wissenschaft und Geschäftsführerin des interdisziplinären Zentralinstituts für Regionenforschung an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg. Zudem ist sie stellvertretende Vorsitzende des Center for Human Rights (CHREN) Erlangen-Nürnberg, Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des BAMF und Mitglied im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Zu ihren Drittmittelprojekte zählen u.a. „Was Flüchtlinge brauchen – Ein Win-Win-Projekt“ (2015/2016), „Zwei Welten? Flüchtlingsintegration in Stadt und Land“ oder „When Mayors Make Migration Policy: European City Networks and their role in European Migration Management“.
Das Interview führte Valentine Auer.